Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der InfoMedia News & Content GmbH (im Folgenden InfoMedia) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der InfoMedia News & Content GmbH gegenüber ihren Kunden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1

Die Vertragsparteien schließen die Anwendung der Bestimmungen der §§ 9, 10 und 12 des E-Commerce-Gesetzes auf dieses Vertragsverhältnis einvernehmlich aus.

2.2

Wird zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, so gelten die im Bestellformular oder Angebot angeführten Preise. Sollten hier keine Preise schriftlich festgelegt sein, gelten jeweils die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.

Angeführte Preise für ein Abonnement der SteuerNews, des KlientenJournals für Homepage, des MandantenJournals für Homepage, des E-Papers, des Videos zur Broschüre „Was ist neu“ und der KlientenVideos sowie aller anderen elektronischen/digitalen InfoMedia-Produkte verstehen sich als Preise für das Veröffentlichen dieser InfoMedia-Produkte auf einer einzigen Website  bzw. den Versand dieser Produkte per Newsletter oder E-Mail an die Klienten einer einzigen Kanzlei.

Preise für die Veröffentlichung dieser Produkte auf mehreren Websites (etwa im Rahmen von Kanzleipartnerschaften, Kanzleiverbünden oder Niederlassungen einer Kanzlei) sind im Einzelnen mit InfoMedia zu vereinbaren. Dies gilt auch für den Versand per Newsletter oder E-Mail. Ein solcher Mehrfach-Abonnement-Preis richtet sich nach der Anzahl jener Websites, auf der die entsprechenden InfoMedia-Produkte publiziert werden sollen bzw. nach der Anzahl der einzelnen Kanzleien, diese Produkte per Newsletter oder E-Mail versenden wollen.

2.3

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt und ohne Abzug fällig. SteuerNews- und E-Paper-Abonnements werden quartalsweise im Vorhinein in Rechnung gestellt.

Bei Zahlungsverzug ist InfoMedia berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12,75 % p.a. zu verrechnen. Die im Fall des Verzuges für das Einschreiten von Inkassobüros gebührenden Vergütungen gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung sind ebenso wie die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten vom Kunden zu tragen.

Unabhängig von dieser Regelung ist InfoMedia berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen Mahnspesen in Höhe von EUR 10,– pro Mahnung in Rechnung zu stellen.

2.4

Im Falle eines Zahlungsverzuges und einer erfolglosen Abmahnung des Vertragspartners (per Post oder E-Mail) ist InfoMedia berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Außenstände die vertraglichen Lieferungen und andere Leistungen einzustellen.

Der Einstellung der Lieferungen und Leistungen geht eine Nachfrist von zwei Wochen voran. Beginn dieser Nachfrist ist der Tag, an dem die Mahnung an den Kunden abgesandt wurde. Ein Verstreichen dieser Nachfrist ohne vollständigen Zahlungseingang berechtigt InfoMedia, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Nachfristsetzung aufzulösen.

2.5

Eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber InfoMedia und/oder die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, und von InfoMedia nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen.

2.6

Einwendungen gegen Rechnungen müssen vom Vertragspartner binnen vier Wochen, ab dem Tag der Rechnungslegung schriftlich (per Post oder per E-Mail) erhoben werden. Ein Verstreichen dieser Frist ohne Einlangen eines Einspruches bei InfoMedia, begründet ein Anerkenntnis der Rechnung durch den Vertragspartner dem Grunde und der Höhe nach.

3. Rücktritt

3.1

InfoMedia ist berechtigt, vom Vertrag in folgenden Fällen, auch hinsichtlich noch zu erbringender Leistungen, zurückzutreten:

  • Leistungen von Seiten InfoMedia werden aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist verzögert oder unmöglich gemacht.
  • Eine Verletzung des Verbots der Weitergabe des erworbenen Inhaltes durch den Vertragspartner.
  • Bei begründeten Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit, wenn eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertragspartner nicht erlangt werden kann.
  • Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners. Desgleichen gilt, sollte ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden.

3.2

Im Falle eines Rücktritts ist InfoMedia unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche berechtigt, bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen. Dasselbe gilt für Leistungen, die vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurden und anderen Leistungen, die von InfoMedia im Hinblick auf die Erfüllung der vertraglichen Pflicht vorgeleistet wurden.

 

3.3

Für SteuerNews- und E-Paper-Abonnements wird ein Rücktrittsrecht unter der Bedingung eingeräumt, dass der Rücktritt noch vor Einrichtung der Nutzungsberechtigung erfolgt. Die Kosten für bis dahin angelaufene Leistungen hat der Kunde zu tragen. Bei einer späteren einseitigen Auflösung eines dieser Abonnements seitens des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen.

4. Haftung

4.1

InfoMedia haftet nicht für sich aus den Inhalten ergebenden Schäden, sofern durch die Publikation der Inhalte nicht medien- oder strafrechtliche Normen verletzt werden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn sowie Zinsverluste und Ansprüche Dritter gegen den Vertragspartner wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für Schäden verursacht durch höhere Gewalt oder aufgrund InfoMedia nicht zurechenbarer Handlungen Dritter ist ausgeschlossen.

4.2

InfoMedia haftet nicht für Mängel, die durch technische Systemänderungen hervorgerufen wurden. Weiters sind Mängel von der Gewährleistung ausgeschlossen, die auf der Verwendung ungeeigneter Betriebssysteme beruhen oder auf den Einsatz von vom Vertragspartner beigestellten Materials beruhen.

4.3.

Für den von InfoMedia im Rahmen der „SteuerNews“ zur Verfügung gestellten Newsletter zum Versand von InfoMedia-Artikel an Klienten haftet InfoMedia nicht für Mängel, die durch technische Systemänderungen hervorgerufen wurden. Ebenso wird jegliche Haftung für Rechtsverletzungen (etwa des Urheberrechtes, Copyrights etc.) für vom Kunden selbst hinzugefügte Bilder, Graphiken, Texte usw. ausgeschlossen.

InfoMedia haftet nicht für Rechtsverletzungen (etwa des Urheberrechtes, Copyrights etc.) bei der Verbreitung von InfoMedia-Inhalten außerhalb des vorgesehenen Nutzungsrechtes.

4.4.

Für Websites, die nicht auf Servern von InfoMedia gehostet werden schließt InfoMedia jegliche Haftung aus. Für diese Websites werden von InfoMedia weder Backups erstellt noch Aktualisierungen vorgenommen oder Sicherheitseinrichtungen installiert. Der Betrieb dieser Websites durch den Kunden wird zur Gänze auf Risiko des Kunden, für den die Website erstellt wurde, durchgeführt.

5. Datenschutz

5.1

InfoMedia ist berechtigt, die Stammdaten seiner Vertragspartner zu speichern. InfoMedia wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben. Hiervon ausgenommen sind Anfragen an behördlich befugte Kreditschutzverbände sowie die Weitergabe von Daten an Inkassobüros oder Rechtsanwälte im Falle eines Zahlungsverzuges.

6. Verwendung des erworbenen Inhalts

Abonnenten von InfoMedia-Produkten sind nicht berechtigt, diese ohne ausdrücklicher Zustimmung von InfoMedia auf mehreren Websites, etwa von Partnerkanzleien oder Niederlassungen oder im Rahmen eines Kanzleiverbundes zu publizieren. Diese Produkte (z.B. SteuerNews, KlientenJournal für Homepage, MandantenJournal für Homepage, E-Paper, KlientenVideos) dürfen per Newsletter oder E-Mail an die Klienten einer einzigen Kanzlei versendet werden. Der Versand per Newsletter oder E-Mail an Klienten ganzer Kanzleiverbünde, Kanzleipartnerschaften oder an Klienten von Niederlassungen des Abonnenten ist ohne ausdrückliche Zustimmung von InfoMedia nicht gestattet.

Texte der SteuerNews dürfen für Rundschreiben an die Klienten des Abonnenten verwendet werden, jedoch nicht für Kanzleizeitungen. Eine Nennung von InfoMedia ist dabei nicht erforderlich.

Die Verwendung dieser Texte im Rahmen von Rundschreiben darf nur für Rundschreiben einer einzigen Kanzlei erfolgen. Abonnenten sind nicht berechtigt, ohne ausdrücklicher Zustimmung von InfoMedia diese Texte für Rundschreiben von Partnerkanzleien oder Niederlassungen oder im Rahmen eines Kanzleiverbundes zu publizieren.

Die von InfoMedia im Rahmen ihrer Produkte zur Verfügung gestellten Bilder und Fotos dürfen nur im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der zugehörigen Produkte im Rahmen des Newsletterversandes bzw. im Rahmen der Veröffentlichung der SteuerNews, des KlientenJournals für Homepage, des MandantenJournals für Homepage, des E-Papers und/oder der KlientenVideos auf einer Website verwendet werden. Das Recht zur Verwendung dieser Bilder und Fotos erlischt mit Ende des Vertragsverhältnisses zwischen InfoMedia und dem Abonnenten. Eine über dieses Vertragsverhältnis hinausgehende Verwendung der Bilder und Fotos ist nicht gestattet, sodass bisher verwendete Bilder und Fotos nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Vertragspartner unverzüglich von dessen Websites zu entfernen sind.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1

Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung mit dem Vertragspartner bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Die Übermittlung per E-Mail gilt hierbei als ausreichend.

7.2

Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, denen diese AGB zugrunde liegen, vereinbaren die Vertragsparteien die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien. Es gilt österreichisches Recht.

7.3

Die Vertragspartner verpflichten sich Änderungen der Firmendaten, wie Anschrift und Firmenbezeichnung umgehend bekannt zu geben. Erklärungen, die an die jeweils zuletzt angegeben Anschrift gerichtet wurden, gelten als ordnungsgemäß zugegangen, sollte eine Änderung der Anschrift vom Vertragspartner nicht angezeigt worden sein.

7.4

Sofern einzelne Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein sollten, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Willen beider Vertragspartner entspricht.

Telefon A: 0800 20 56 60  |  Telefon D: 0800 100 65 48