MandantenJournal 3/2018

D-70734 Fellbach Cannstatter Straße 24/1 Telefon 0711/57 88 88-0 Fax 0711/57 88 88-88 e-mail: kanzlei@kklb.de www.kklb.de Editorial Wir beraten Sie gerne: Tel. 0711/57 88 88 – 0 Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwalt P a r t n e r s c h a f t m b B Ehle | Kuhnle | Leibfried | Jöde Wirtschaftsprüfer | Ste erater | Rechtsanwalt P a r t n e r s c h a f t m b B Ehle | Kuhnle | eibfried | Jöde P a r t n e r s c h a f t m b B Ehle | Kuhnle | Leibfried | Jöde Ausgabe 3 / 2018 Wer dem Finanzamt Zinsen zahlen muss, wird kräftig zur Kasse gebeten. Ein Ehepaar hatte durch eine Betriebsprü- fung eine Steuernachzahlung von € 1,7 Mio zu leisten. Für den Zeitraum April 2015 bis November 2017 errechnete das Finanz- amt darüber hinaus eine Zinsforderung von € 240.000. Das Ehepaar wandte sich dagegen und beantragte als vorläufigen Schutz, die Vollziehung des Zinsbescheids auszusetzen mit der Begründung, die Höhe der Zinsen von 6 % sei verfassungswidrig. Sowohl Finanzamt als auch das hierzu ange- rufene Finanzgericht lehnten den Antrag ab. Bundesfinanzhof findet Zinshöhe nicht mehr realitätsgerecht Die Richter gaben den Klägern wegen ernst- licher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids Recht und setzten die Vollziehung des Zinsbescheids aus. Die Zinshöhe ist nach dem Gericht realitätsfern und verstößt gegen das Übermaßverbot. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behan- deln. Steuergesetze müssen zwar typisie- ren. Eine gesetzliche Typisierung muss jedoch trotzdem realitätsgerecht sein. Der im Übrigen seit 1961 geltende Zinssatz von 6 % überschreitet für den maßgebenden Zeitraum wegen des hier geltenden niedri- gen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen in erheblichem Maße. Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzu- schöpfen, den ein Steuerpflichtiger dadurch STEUERRECHT Fiskus kassiert zu hohe Zinsen Das oberste deutsche Steuergericht hat die Vollziehung eines Zinsbescheids mit der derzeit geltenden Höhe von 6 % ausgesetzt. ©vege  Satte 6 % Verzugszinsen kassiert der Fiskus derzeit, wenn Steuerschulden nicht beglichen werden. Kann das in einer Niedrigzinsperiode historischen Ausmaßes rechtens sein? Diese Frage stellte sich auch ein Ehepaar, das zusätzlich zu einer enorm hohen Steu- ernachzahlung weitere € 240.000 an den Staat zahlen sollte. Im Aufmacher dieses Journals lesen Sie, warum es beim Thema Zinsen jetzt Hoffnung gibt und wie es gelang, dass die Vollzie- hung des Zinsbescheids ausgesetzt wurde. Interessantes gibt es auf den folgenden Seiten auch aus dem breiten Feld des Arbeitsrechts zu berichten. Etwa, warum eine hohe Krankheitsanfällig- keit bei einer negativen Gesundheits- prognose die personenbezogene Kündigung einer aktuell gesunden Mitarbeiterin möglich macht. Oder warum ein Arbeitnehmer bei einem Unfall auf der Toilette nicht versichert ist, auf dem Weg dorthin aber sehr wohl. Außerdem finden Sie in diesem Journal Tipps zur Auswahl der rich- tigen Registrierkasse, Hintergrund- informationen zu den Pfandrechten eines Vermieters bei Mietrückstand und eine Geschichte, die zeigt, wie man es schafft, für ein Betriebsfahr- zeug keine Privatnutzung versteuern zu müssen Nichts für Sie dabei? Dann sprechen Sie mit uns! Wir reden gerne mit Ihnen über alle Fragen, die Ihnen gerade unter den Nägeln brennen.

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