MandantenJournal 3/2018

Wir beraten Sie gerne: Tel. 0221 278370 Dipl.-Betriebswirtin FH Andrea Oost Steuerberaterin Dipl.-Kaufmann Thomas Keller Steuerberater Dipl.-Oec. Ilona Seyfarth Steuerberaterin Büro Köln: Moltkestraße 131 · 50674 Köln Postfach 10 09 34 · 50449 Köln Fon: 0221 278370 · Fax: 0911 14750600 Büro Berlin: Alexanderstraße 9 · 10178 Berlin (Haus des Lehrers) Fon: 030 24638889 · Fax: 0911 14750606 Editorial kanzlei@michel-und-partner.de www.michel-und-partner.de Satte 6 % Verzugszinsen kassiert der Fiskus derzeit, wenn Steuerschulden nicht beglichen werden. Kann das in einer Niedrigzinsperiode historischen Ausmaßes rechtens sein? Diese Frage stellte sich auch ein Ehepaar, das zusätzlich zu einer enorm hohen Steu- ernachzahlung weitere € 240.000 Ver- zugszinsen an den Staat zahlen sollte. Im Aufmacher dieses Journals lesen Sie, warum es beim Thema Zinsen jetzt Hoffnung gibt und wie es gelang, dass die Vollziehung des Zinsbescheids ausgesetzt wurde. Außerdem finden Sie auf den folgen- den Seiten Tipps zur Auswahl der rich- tigen Registrierkasse, Hintergrundin- formationen zu den Pfandrechten eines Vermieters bei Mietrückstand und eine Geschichte, die zeigt, wie man es schafft, für ein Betriebsfahr- zeug keine Privatnutzung versteuern zu müssen. Nichts für Sie dabei? Dann sprechen Sie mit uns! Wir reden gerne mit Ihnen über alle Fragen, die Ihnen gerade unter den Nägeln brennen. Ausgabe 3 / 2018 Wer dem Finanzamt Zinsen zahlen muss, wird kräftig zur Kasse gebeten. Ein Ehepaar hatte durch eine Betriebsprü- fung eine Steuernachzahlung von € 1,7 Mio zu leisten. Für den Zeitraum April 2015 bis November 2017 errechnete das Finanz- amt darüber hinaus eine Zinsforderung von € 240.000. Das Ehepaar wandte sich dagegen und beantragte als vorläufigen Schutz, die Vollziehung des Zinsbescheids auszusetzen mit der Begründung, die Höhe der Zinsen von 6 % sei verfassungswidrig. Sowohl Finanzamt als auch das hierzu ange- rufene Finanzgericht lehnten den Antrag ab. Bundesfinanzhof findet Zinshöhe nicht mehr realitätsgerecht Die Richter gaben den Klägern wegen ernst- licher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids Recht und setzten die Vollziehung des Zinsbescheids aus. Die Zinshöhe ist nach dem Gericht realitätsfern und verstößt gegen das Übermaßverbot. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behan- deln. Steuergesetze müssen zwar typisie- ren. Eine gesetzliche Typisierung muss jedoch trotzdem realitätsgerecht sein. Der im Übrigen seit 1961 geltende Zinssatz von 6 % überschreitet für den maßgebenden Zeitraum wegen des hier geltenden niedri- gen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen in erheblichem Maße. Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzu- schöpfen, den ein Steuerpflichtiger dadurch STEUERRECHT Fiskus kassiert zu hohe Zinsen Das oberste deutsche Steuergericht hat die Vollziehung eines Zinsbescheids mit der derzeit geltenden Höhe von 6 % ausgesetzt. ©vege 

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