MandantenJournal 3/2018

Editorial Wir beraten Sie gerne: www.schroedinger-steuerberater.de 94315 Straubing Max-Gerhaher-Straße 14 Telefon (0 94 21) 2 30 25 Fax (0 94 21) 1 04 98 info@schroedinger-steuerberater.de mann GbR | Steuerberater | Max-Gerhaher-Straße 14 | 94315 Straubing LKC Schrödinger & Leeb-Wittmann GbR Steuerberater Oliver Kiefl Steuerfachwirt Abteilungsleitung Tankstellen Nach der Sommerzeit ist vor dem Jahres- ende – und für viele Unternehmen bleibt noch Zeit zu entscheiden, ob für das Geschäftsjahr 2018 noch etwas investiert werden soll. Noch sind die Zinsen sehr günstig für alle Formen der Kredite. Apropos Zinsen – das Finanzamt kennt nur einen Zinssatz, wenn Steuerschulden nicht beglichen werden: 0,5 % je Monat, also 6 % Zinsen pro Jahr. Ist dies rechtens? Was sagt das Finanzgericht dazu? Immer ein Thema: Die Registrierkasse – und auch die Münzen in einem Auto- maten stellen eine „Nebenkasse“ dar. Was ist hier zu tun? Bitte denken Sie daran, eine nicht korrekte Kassenfüh- rung kann zur Nichtanerkennung Ihrer Buchhaltung führen und damit zu hohen Zuschätzungen bei Umsatz und Gewinn. Weiter wird in diesem Journal über das Betriebsfahrzeug und seine Nutzung berichtet. Für alle Unternehmer gibt es noch Informationen zum Arbeitsrecht: Hohe Krankheitsanfälligkeit bei einer negativen Gesundheitsprognose darf zu einer personenbezogenen Kündigung führen. Sprechen Sie mit uns über diese und andere Themen aus Steuer und Wirt- schaft. Wir unterstützen Sie gerne! Ausgabe 3 / 2018 Wer dem Finanzamt Zinsen zahlen muss, wird kräftig zur Kasse gebeten. Ein Ehepaar hatte durch eine Betriebsprü- fung eine Steuernachzahlung von € 1,7 Mio zu leisten. Für den Zeitraum April 2015 bis November 2017 errechnete das Finanz- amt darüber hinaus eine Zinsforderung von € 240.000. Das Ehepaar wandte sich dagegen und beantragte als vorläufigen Schutz, die Vollziehung des Zinsbescheids auszusetzen mit der Begründung, die Höhe der Zinsen von 6 % sei verfassungswidrig. Sowohl Finanzamt als auch das hierzu ange- rufene Finanzgericht lehnten den Antrag ab. Bundesfinanzhof findet Zinshöhe nicht mehr realitätsgerecht Die Richter gaben den Klägern wegen ernst- licher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids Recht und setzten die Vollziehung des Zinsbescheids aus. Die Zinshöhe ist nach dem Gericht realitätsfern und verstößt gegen das Übermaßverbot. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behan- deln. Steuergesetze müssen zwar typisie- ren. Eine gesetzliche Typisierung muss jedoch trotzdem realitätsgerecht sein. Der im Übrigen seit 1961 geltende Zinssatz von 6 % überschreitet für den maßgebenden Zeitraum wegen des hier geltenden niedri- gen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen in erheblichem Maße. Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzu- schöpfen, den ein Steuerpflichtiger dadurch STEUERRECHT Fiskus kassiert zu hohe Zinsen Das oberste deutsche Steuergericht hat die Vollziehung eines Zinsbescheids mit der derzeit geltenden Höhe von 6 % ausgesetzt. ©vege 

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