Hilfspaket von bis zu 38 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket von bis zu 38 Milliarden Euro beschlossen, um massenhafte Arbeitslosigkeit und die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen zu verhindern:
- Zusätzlich zum Soforthilfepaket von 4 Milliarden Euro, das auf den Weg gebracht wurde, um Kurzarbeit sicherzustellen und vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen, soll es weitere 9 Milliarden Euro an Garantien und Haftungen zur Kreditsicherung geben.
- 15 Milliarden Euro sollen in die Notfallhilfe investiert werden, um Branchen zu unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen werden.
- Zusätzlich soll es 10 Milliarden Euro an Steuerstundungen geben, da dies gerade jetzt in Zeiten von Umsatzeinbußen notwendig ist.
Ziel ist es, alles zu tun, damit heimischen Betriebe – insbesondere Familienunternehmen und KMUs – gut durch die Krise kommen, damit möglichst viele Menschen ihren Arbeitsplatz behalten.
Nationalrat und Bundesrat treten von Donnerstag bis Samstag zu Sitzungen zusammen
Die Parlamentsfraktionen haben sich gestern Abend in einer gemeinsamen Sonderpräsidialkonferenz beider Kammern auf den weiteren parlamentarischen Fahrplan für diese Woche geeinigt. Aufgrund der Komplexität der Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus haben sie sich darauf verständigt, die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch weiter zu vertiefen, weil „die schwierige Situation für Unternehmen und zahlreiche Menschen kein Warten duldet“.
Nationalrat und Bundesrat werden demnach von Donnerstag bis Samstag zu Sitzungen zusammentreten, um weitere gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus zu schaffen. Am Freitag tritt der Nationalrat um 12.00 Uhr zur Plenardebatte und Beschlussfassung zusammen. Der Finanzminister wird zu Beginn eine Erklärung zur finanziellen Situation in Österreich halten. Zur Absolvierung der letzten parlamentarischen Stufe wird schließlich der Bundesrat am Samstag um 12 Uhr zusammenkommen.
Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen.
Quelle: Parlamentskorrespondenz